Kommunalwahl 2021

Auf­stel­lung von Wahl­vor­schlä­gen Kom­mu­nal­wahl

Sehr geehr­te Damen und Her­ren,

gemäß § 12 Abs. 1 Hes­si­sches Kom­mu­nal­wahl­ge­setz (KWG) wer­den die Bewer­ber für die Wahl­vor­schlä­ge in gehei­mer Abstim­mung in einer Ver­samm­lung der Mit­glie­der der Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe im Wahl­kreis oder in einer Ver­samm­lung der von den Mit­glie­dern der Par­tei oder Wäh­ler­grup­pe im Wahl­kreis aus ihrer Mit­te gewähl­ten Ver­tre­ter (Ver­tre­ter­ver­samm­lung) auf­ge­stellt und ihre Rei­hen­fol­ge im Wahl­vor­schlag fest­ge­legt. Da die Auf­stel­lung der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber für die Wahl­vor­schlä­ge für Wah­len ein wesent­li­cher Teil der nicht­amt­li­chen Vor­be­rei­tung ist und damit die Benen­nung der Bewer­be­rin­nen und Bewer­ber eine not­wen­di­ge und zen­tra­le Vor­aus­set­zung für die Durch­set­zung einer Wahl, ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass das Hes­si­sche Minis­te­ri­um des Innern und für Sport mit dem Erlass vom 23.10.2020 davon aus­geht, dass gera­de für sol­che Ver­samm­lun­gen und Ver­an­stal­tun­gen die Mög­lich­keit von Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen im Hin­blick auf die Teil­neh­mer­be­schrän­kung nach § 1 Abs. 2b Buch­sta­be b der Coro­na-Kon­takt- und Betriebs­be­schrän­kungs­ver­ord­nung mög­lich sein müs­sen.

Mit freund­li­chen Grü­ßen aus dem Rat­haus

Leo­pold Bach Bür­ger­meis­ter