Gemarkung Zeilbach „Unter den Schäfersäckern/Erlenstraße“

Amt­li­che Bekanntmachung

Bau­leit­pla­nung der Gemein­de Felda­tal, Gemar­kung Zeilbach

Auf­stel­lung einer Ergän­zungs­sat­zung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113)

Hier:   Bekannt­ma­chung des Auf­stel­lungs­be­schlus­ses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB und Bekannt­ma­chung der Betei­li­gung der Öffent­lich­keit nach § 3 Abs. 2 Bau­GB (Offen­la­ge) in Ver­bin­dung mit § 13 Bau­GB (Ver­ein­fach­tes Verfahren)

  • Die Gemein­de­ver­tre­tung der Gemein­de Felda­tal hat gemäß § 2 Abs. 1 Bau­GB in ihrer Sit­zung am 17.09.2020 den Beschluss zur Auf­stel­lung einer Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113) gefasst. Die Auf­stel­lung der Ergän­zungs­sat­zung erfolgt unter Anwen­dung des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens nach § 13 Bau­GB.        
    Die­ser Beschluss wird hier­mit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB öffent­lich bekannt gemacht.

  • Die Gemein­de­ver­tre­tung der Gemein­de Felda­tal hat in ihrer Sit­zung am 26.11.2020 dem Ent­wurf der Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113) zuge­stimmt und die öffent­li­che Aus­le­gung nach § 3 Abs. 2 Bau­GB in Ver­bin­dung mit § 13 Bau­GB (ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren) beschlossen. 

  • Ziel der Ergän­zungs­sat­zung: Mit der Ergän­zungs­sat­zung soll die bis­he­ri­ge Außen­be­reichs­flä­che in die im Zusam­men­hang bebau­te Orts­la­ge ein­be­zo­gen wer­den. Es soll die pla­nungs­recht­li­che Mög­lich­keit zur Errich­tung eines Wohn­hau­ses mit Gara­ge und Gerä­te­raum geschaf­fen wer­den. Der Misch­ge­biets­cha­rak­ter wird dabei erhal­ten. Der ver­kehr­li­che Anschluss erfolgt an die Erlen­stra­ße. Der Anschluss an das Strom‑, Was­ser- und Abwas­ser­netz erfolgt an vor­han­de­ne Ein­rich­tun­gen in der Erlenstraße. 

  • Hin­wei­se zum Ver­fah­ren: Gemäß § 13 Abs. 3 Bau­GB wird im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren von der Umwelt­prü­fung nach § 2 Abs. 4 Bau­GB, dem Umwelt­be­richt nach § 2 a Bau­GB und von der Anga­be nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind sowie von der Durch­füh­rung eines Moni­to­rings nach § 4 c Bau­GB abge­se­hen. Die Erstel­lung einer zusam­men­fas­sen­den Erklä­rung nach § 10 Abs. 4 Bau­GB ent­fällt.      
    Inner­halb des Ver­fah­rens wird von der früh­zei­ti­gen Unter­rich­tung und Erör­te­rung nach § 3 Abs. 1 Bau­GB und § 4 Abs. 1 Bau­GB abgesehen. 

  • Die Ent­wurfs­un­ter­la­gen der Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113) bestehend aus:   
    -  Plan­zeich­nung mit text­li­chen Fest­set­zun­gen,
    -  Begrün­dung,     
    - Land­schafts­pla­ne­ri­scher Fach­bei­trag (inkl. Ein­griffs-/Aus­gleichs­pla­nung und arten-
      schutz­fach­li­cher Poten­zi­al­ab­schät­zung)          
    lie­gen in der Zeit von:     

    Diens­tag, 05.01.2021 bis ein­schließ­lich Diens­tag, 16.02.2021       

zu den nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Dienst­stun­den sowie nach Ver­ein­ba­rung in der Gemein­de­ver­wal­tung der Gemein­de Felda­tal, Schul­stra­ße 2, 36325 Felda­tal, Zim­mer EG 1 zu jeder­manns Ein­sicht­nah­me bereit, sofern nicht auf die genann­ten Tage ein gesetz­li­cher oder orts­üb­li­cher Fei­er­tag fällt:

Mon­tag bis Mitt­woch        von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr,

Don­ners­tag                       von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr und

Frei­tag                              von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Zusätz­lich kön­nen unter dem Link https://www.feldatal.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/ ,  die zuvor genann­ten Plan­un­ter­la­gen auf der Web­sei­te der Gemein­de Felda­tal ein­ge­se­hen und her­un­ter­ge­la­den wer­den (gem. § 4a Abs. 4 BauGB).

Wäh­rend­des­sen hat jeder­mann die Mög­lich­keit zur Ein­sicht­nah­me und zur Infor­ma­ti­on über die all­ge­mei­nen Zie­le, Zwe­cke und vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Pla­nung, sowie die Gele­gen­heit zur Erör­te­rung und Äuße­rung von Anre­gun­gen und Hin­wei­sen. Es besteht die Mög­lich­keit, alle mit der Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113) zusam­men­hän­gen­den Fra­gen zu erörtern. 

Wäh­rend der Aus­le­gungs­frist kön­nen Stel­lung­nah­men zu der Pla­nung schrift­lich gegen­über der Gemein­de­ver­wal­tung Felda­tal, Schul­stra­ße 2, 36325 Felda­tal oder elek­tro­nisch per E‑Mail an info@feldatal.de oder zur Nie­der­schrift inner­halb der Gemein­de­ver­wal­tung (auch tele­fo­nisch) abge­ge­ben wer­den.  
Die Stel­lung­nah­men kön­nen auch per E‑Mail (frank.geisler@planungsbuero-geisler.de) beim Pla­nungs­bü­ro Geis­ler abge­ge­ben werden. 

  • Auf­grund der aktu­el­len Ent­wick­lung der Coro­na-Pan­de­mie und der damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Öffent­lich­keit, weist die Gemein­de Felda­tal auf die ent­spre­chen­den erwei­ter­ten Aus­le­gungs­zei­ten der Ver­wal­tung und auf geän­der­te und ergänz­te Ein­sicht­mög­lich­kei­ten der Plan­un­ter­la­gen hin. Im öffent­li­chen Inter­es­se wird auf die Not­wen­dig­keit der vor­he­ri­gen tele­fo­ni­schen Ver­ein­ba­run­gen zur Ter­mi­nie­rung der Ein­sicht­nah­me in die Plan­un­ter­la­gen hingewiesen. 

  • Gemäß § 4a Abs. 6 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Bau­GB wird eben­so vor­sorg­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­men bei der Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan bzw. die Ergän­zungs­sat­zung  unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen, sofern die Gemein­de deren Inhalt nicht kann­te und nicht hät­te ken­nen müs­sen und deren Inhalt für die Recht­mä­ßig­keit des Bau­leit­plans nicht von Bedeu­tung ist. 

  • Gemäß § 4b Bau­GB hat die Gemein­de Felda­tal das Pla­nungs­bü­ro Geis­ler aus 35091 Cöl­be mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach Bau­GB beauftragt.

Die Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113) umfasst fol­gen­den Geltungsbereich:

Felda­tal, den 11.12.2020

Der Gemein­de­vor­stand

der Gemein­de Feldatal

gez. Bach

Bür­ger­meis­ter