Gemarkung Groß-Felda „An der Stückwiese“

Amt­li­che Bekanntmachung

Bau­leit­pla­nung der Gemein­de Felda­tal, Gemar­kung Groß-Felda

Auf­stel­lung der 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ für den Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4 (Son­nen­stra­ße 12)

Hier:    Bekannt­ma­chung des Auf­stel­lungs­be­schlus­ses nach § 2 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB und Bekannt­ma­chung der Betei­li­gung der Öffent­lich­keit nach § 3 Abs. 2 Bau­GB (Offen­la­ge) in Ver­bin­dung mit § 13 Bau­GB (Ver­ein­fach­tes Verfahren)

  • Die Gemein­de­ver­tre­tung der Gemein­de Felda­tal hat in ihrer Sit­zung am 26.11.2020 den Auf­stel­lungs­be­schluss zur 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ für den Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4 (Son­nen­stra­ße 12) gemäß § 2 Abs. 1 Bau­GB gefasst.
    Die­ser Beschluss wird hier­mit gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB öffent­lich bekannt gemacht.
  • Die Gemein­de­ver­tre­tung der Gemein­de Felda­tal hat in ihrer Sit­zung am 26.11.2020 dem Ent­wurf der 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ für den Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4 (Son­nen­stra­ße 12) zuge­stimmt und die öffent­li­che Aus­le­gung nach § 3 Abs. 2 Bau­GB in Ver­bin­dung mit § 13 Bau­GB (ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren) beschlossen.
  • Ziel der 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ für den Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4 (Son­nen­stra­ße 12) ist die Ver­schie­bung der Bau­gren­ze um 4 Meter zur Ver­kehrs­flä­che Son­nen­stra­ße hin (unter Wah­rung der Grenz­ab­stän­de) und die Eröff­nung der Mög­lich­keit zur Errich­tung von flach geneig­ten Dächern. 
  • Die vor­ge­se­he­ne 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ berührt einen flä­chen­mä­ßig unter­ge­ord­ne­ten Teil­be­reich des seit 1982 rechts­kräf­ti­gen Bebau­ungs­pla­nes. Es wer­den kei­ne Ände­run­gen vor­be­rei­tet, wel­che weit­rei­chen­de Aus­wir­kun­gen auf die Umge­bung haben. Wei­ter­hin wer­den weder das Gesamt­kon­zept des Bebau­ungs­pla­nes noch die Grund­zü­ge der Pla­nung berührt. Die Ände­rung berei­tet zudem kein Vor­ha­ben vor, wel­ches nach dem Umwelt­ver­träg­lich­keits­ge­setz (UVPG) oder dem Lan­des­recht UVP-pflich­tig wäre. Es bestehen kei­ne Anhalt­punk­te für eine Beein­träch­ti­gung der Erhal­tungs­zie­le und Schutz­zwe­cke der Gebie­te von gemein­schaft­li­cher Bedeu­tung und der Euro­päi­schen Vogel­schutz­ge­bie­te im Sin­ne des BNatSchG.  
    Damit sind die Grund­vor­aus­set­zun­gen für eine Anwen­dung des ver­ein­fach­ten Ver­fah­rens nach § 13 Bau­GB gege­ben. Die 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ wird daher im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren gem. § 13 Bau­GB durchgeführt. 
  • Gemäß § 13 Abs. 3 Bau­GB wird im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren von der Umwelt­prü­fung nach § 2 Abs. 4 Bau­GB, dem Umwelt­be­richt nach § 2 a Bau­GB und von der Anga­be nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind sowie von der Durch­füh­rung eines Moni­to­rings nach § 4 c Bau­GB abge­se­hen. Die Erstel­lung einer zusam­men­fas­sen­den Erklä­rung nach § 10 Abs. 4 Bau­GB entfällt. 
  • Die Ent­wurfs­un­ter­la­gen der 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ für den Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4  (Son­nen­stra­ße 12) bestehend aus:          
    - Plan­zeich­nung mit text­li­chen Fest­set­zun­gen        
    - und Begrün­dung,    
    lie­gen in der Zeit von:

    Diens­tag, 05.01.2021 bis ein­schließ­lich Diens­tag, 16.02.2021

zu den nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Dienst­stun­den sowie nach Ver­ein­ba­rung in der Gemein­de­ver­wal­tung der Gemein­de Felda­tal, Schul­stra­ße 2, 36325 Felda­tal, Zim­mer EG 1, zu jeder­manns Ein­sicht­nah­me bereit, sofern nicht auf die genann­ten Tage ein gesetz­li­cher oder orts­üb­li­cher Fei­er­tag fällt:

Mon­tag bis Mitt­woch        von 07:30 Uhr bis 16:00 Uhr,

Don­ners­tag                        von 10:00 Uhr bis 18:00 Uhr und

Frei­tag                               von 07:30 Uhr bis 13:00 Uhr.

Zusätz­lich kön­nen unter dem Link https://www.feldatal.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/die zuvor genann­ten Plan­un­ter­la­gen auf der Web­sei­te der Gemein­de Felda­tal ein­ge­se­hen und her­un­ter­ge­la­den wer­den (gem. § 4a Abs. 4 BauGB).

Wäh­rend­des­sen hat jeder­mann die Mög­lich­keit zur Ein­sicht­nah­me und zur Infor­ma­ti­on über die all­ge­mei­nen Zie­le, Zwe­cke und vor­aus­sicht­li­chen Aus­wir­kun­gen der Pla­nung, sowie die Gele­gen­heit zur Erör­te­rung und Äuße­rung von Anre­gun­gen und Hin­wei­sen. Es besteht die Mög­lich­keit, alle mit der 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ für den Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4 (Son­nen­stra­ße 12) zusam­men­hän­gen­den Fra­gen zu erörtern.

Wäh­rend der Aus­le­gungs­frist kön­nen Stel­lung­nah­men zu der Pla­nung schrift­lich gegen­über der Gemein­de­ver­wal­tung Felda­tal, Schul­stra­ße 2, 36325 Felda­tal oder elek­tro­nisch per E‑Mail an info@feldatal.de oder zur Nie­der­schrift inner­halb der Gemein­de­ver­wal­tung (auch tele­fo­nisch) abge­ge­ben wer­den.    
Die Stel­lung­nah­men kön­nen auch per E‑Mail (frank.geisler@planungsbuero-geisler.de) beim Pla­nungs­bü­ro Geis­ler abge­ge­ben werden. 

  • Auf­grund der aktu­el­len Ent­wick­lung der Coro­na-Pan­de­mie und der damit ver­bun­de­nen Ein­schrän­kun­gen für die Öffent­lich­keit, weist die Gemein­de Felda­tal auf die ent­spre­chen­den erwei­ter­ten Aus­le­gungs­zei­ten der Ver­wal­tung und auf geän­der­te und ergänz­te Ein­sicht­mög­lich­kei­ten der Plan­un­ter­la­gen hin. Im öffent­li­chen Inter­es­se wird auf die Not­wen­dig­keit der vor­he­ri­gen tele­fo­ni­schen Ver­ein­ba­run­gen zur Ter­mi­nie­rung der Ein­sicht­nah­me in die Plan­un­ter­la­gen hingewiesen. 
  • Gemäß § 4a Abs. 6 i.V.m. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 Bau­GB wird eben­so vor­sorg­lich dar­auf hin­ge­wie­sen, dass nicht frist­ge­recht abge­ge­be­ne Stel­lung­nah­men bei der Beschluss­fas­sung über den Bebau­ungs­plan unbe­rück­sich­tigt blei­ben kön­nen, sofern die Gemein­de deren Inhalt nicht kann­te und nicht hät­te ken­nen müs­sen und deren Inhalt für die Recht­mä­ßig­keit des Bau­leit­plans nicht von Bedeu­tung ist. 
  • Gemäß § 4b Bau­GB hat die Gemein­de Felda­tal das Pla­nungs­bü­ro Geis­ler aus 35091 Cöl­be mit der Durch­füh­rung des Ver­fah­rens nach Bau­GB beauftragt.

Die 1. Ände­rung des Bebau­ungs­pla­nes „An der Stück­wie­se“ im Bereich Flur 14, Flur­stück 97/4 (Son­nen­stra­ße 12) umfasst fol­gen­den Geltungsbereich:

Felda­tal, den 03.12.2020

Der Gemein­de­vor­stand

der Gemein­de Feldatal

gez. Leo­pold Bach,

Bür­ger­meis­ter