Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 BauGB für den Bereich „Unter den Schäfersäckern / Erlenstraße“ (Flur 1, Flurstück 113)

Bekannt­ma­chung des Sat­zungs­be­schlus­ses und Inkraft­tre­ten der Ergän­zungs­sat­zung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ (Flur 1, Flur­stück 113) in der Gemein­de Felda­tal, Orts­teil Zeilbach

Hier:    Bekannt­ma­chung des Sat­zungs­be­schlus­ses und Inkraft­tre­ten der Ergän­zungs­sat­zung gemäß § 10 Abs. 3 BauGB

Die Gemein­de­ver­tre­tung der Gemein­de Felda­tal hat in ihrer Sit­zung am 12.05.2021 gemäß § 10 Bau­GB den Sat­zungs­be­schluss zur Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ gefasst.       
Die­ser Sat­zungs­be­schluss wird hier­mit gemäß § 10 Abs. 3 Bau­GB öffent­lich bekannt gemacht.

Die Sat­zung tritt mit der Bekannt­ma­chung in Kraft.

Die Plan­zeich­nung sowie die Begrün­dung und der land­schafts­pfle­ge­ri­sche Fach­bei­trag zur Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“, wer­den wäh­rend der nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Dienst­stun­den sowie nach Ver­ein­ba­rung in der Gemein­de­ver­wal­tung der Gemein­de Felda­tal, Schul­stra­ße 2, 36325 Felda­tal, Zim­mer EG 1 zu jeder­manns Ein­sicht­nah­me bereitgehalten:

Mon­tag, Diens­tag, Mitt­woch, Frei­tag      von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Don­ners­tag                                              von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Über den Inhalt wird auf Ver­lan­gen Aus­kunft erteilt (§ 10 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Zusätz­lich kön­nen unter dem Link https://www.feldatal.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/,  die zuvor genann­ten Plan­un­ter­la­gen auf der Web­sei­te der Gemein­de Felda­tal­ein­ge­se­hen und her­un­ter­ge­la­den wer­den (gem. § 10a Bau­GB). Die Plan­un­ter­la­gen wer­den wei­ter­hin über ein zen­tra­les Inter­net­por­tal des Lan­des zugäng­lich gemacht (gem. § 10 a Abs. 2 BauGB).

Das Ver­fah­ren zur Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ wur­de gem. § 13 Bau­GB (ver­ein­fach­tes Ver­fah­ren) durch­ge­führt.          
Gemäß § 13 Abs. 3 Bau­GB wird im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren von der Umwelt­prü­fung nach § 2 Abs. 4 Bau­GB, dem Umwelt­be­richt nach § 2 a Bau­GB und von der Anga­be nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB, wel­che Arten umwelt­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ver­füg­bar sind sowie von der Durch­füh­rung eines Moni­to­rings nach § 4 c Bau­GB abge­se­hen. Die Erstel­lung einer zusam­men­fas­sen­den Erklä­rung nach § 10 Abs. 4 Bau­GB entfällt. 

Gemäß § 215 Abs. 2 Bau­GB wird dar­auf hin­ge­wie­sen, dass eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 Bau­GB beacht­li­che Ver­let­zung der dort bezeich­ne­ten Ver­fah­rens- und Form­vor­schrif­ten, eine unter Berück­sich­ti­gung des § 214 Abs. 2 Bau­GB beacht­li­che Ver­let­zung der Vor­schrif­ten über das Ver­hält­nis des Bebau­ungs­pla­nes und des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes und nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Bau­GB beacht­li­che Män­gel des Abwä­gungs­vor­gangs gemäß § 215 Abs. 1 Bau­GB unbe­acht­lich wer­den, wenn sie nicht inner­halb von einem Jahr seit die­ser Bekannt­ma­chung schrift­lich gegen­über der Gemein­de unter Dar­le­gung des die Ver­let­zung begrün­den­den Sach­ver­halts gel­tend gemacht wor­den sind.

Auf die Vor­schrif­ten des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 Bau­GB über die frist­ge­rech­te Gel­tend­ma­chung etwai­ger Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che für Ein­grif­fe in eine bis­her zuläs­si­ge Nut­zung durch die­sen Bebau­ungs­plan und über das Erlö­schen von Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen wird hingewiesen.

Die Ergän­zungs­sat­zung nach § 34 Abs. 4 Nr. 3 Bau­GB für den Bereich „Unter den Schä­fer­sä­ckern / Erlen­stra­ße“ umfasst fol­gen­den Geltungsbereich:

Felda­tal, den 01.06.2021

Der Gemein­de­vor­stand der Gemein­de Felda­tal Bürgermeister