Feldatal

Hessenkasse

Schuldenabbau - HESSENKASSE

Im Rahmen des Entschuldungsprogrammes des Hessenkassegesetzes wird die Gemeinde Feldatal ihrer Kreditschulden entledigt. Den entsprechenden Bescheid konnte Bürgermeister Leopold Bach kürzlich bei einer Veranstaltung im Regierungspräsidium Gießen persönlich vom Hessischen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer entgegennehmen. Die Gemeinde verpflichtet sich mit der Teilnahme am Hessenkassenprogramm, zukünftig die nunmehr strenger gefassten Regelungen zur Haushaltswirtschaft konsequent einzuhalten.

Auszug aus dem Bescheid:

„Mit der Gemeinde Feldatal wurden am 24. April 2018 die vorhandenen Kassenkredite des Kernhaushalts nach § 1 Abs. 1 Hessenkassegesetz im Rahmen eines Gesprächs mit dem Hessischen Ministerium der Finanzen, dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und der Aufsichtsbehörde auf ihre Verwendung und Notwendigkeit zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit hin geprüft.

Zum 31. Dezember 2017 wurde ein Kassenkreditbestand in Höhe von 1.600.000 Euro ermittelt.

Diesem wurden vorfinanzierte Investitionen in Höhe von 600.000 Euro und der hälftige Überschuss der Planung für 2018 in Höhe von 60.000 Euro abgezogen. Daraufhin wurde ein vorläufiger Ablösungshöchstbetrag in Höhe von 940.000 Euro ermittelt, der dem jetzt festgesetzten Ablösungshöchstbetrag entspricht.

Die Gemeinde hat am 25. Mai 2018 unter Einhaltung der Frist gem. § 2 Abs. 1 Hessenkassegesetz die Ablösung ihrer Kassenkredite in Höhe von 940.000 Euro beantragt. Der entsprechende Beschluss der Gemeindevertretung wurde am 26. April 2018 mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Mitglieder gefasst und der Bewilligungsstelle durch Vorlage einer beglaubigten Abschrift des Beschlusses nachgewiesen.

Die Gemeinde Feldatal hat sich gem. § 2 Abs. 2 S. 1 und Abs. 3 S. 1 Hessenkassegesetz verpflichtet, den Ergebnis- und Finanzhaushalt in Planung und Rechnung ab dem Jahr 2019 nach § 92 Abs. 4 bis 6 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) auszugleichen sowie die Vorgaben zu den Liquiditätskrediten nach § 105 HGO zu beachten, ab dem Haushaltsjahr 2019 die Zahlung der ordentlichen Tilgung und den Beitrag zum Sondervermögen Hessenkasse grundsätzlich aus Mitteln der laufenden Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften und somit eine Fremdfinanzierung zu vermeiden.

Die Gemeinde Feldatal hat sich weiterhin verpflichtet, einen jährlichen Beitrag von 25 Euro je

Einwohner nach Maßgabe des Hessenkassegesetzes an das Sondervermögen HESSENKASSE zu leisten.“